22. März 2005, 19:30 Uhr

Horte an der Schule

01. Februar 2005, 19:30 Uhr

Durch die hohe Verschuldung des Bundes, der Länder und Gemeinden gelangen alle staatlichen Aufgaben auf den finanziellen Prüfstand. Soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind, erscheint eine Privatisierung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung als Alternative.

In Berlin wurden in der Vergangenheit GSW, Bewag, Gasag und Berliner Wasserbetriebe privatisiert. Die Privatisierungserlöse dienten der Schuldenreduzierung des öffentlichen Haushaltes. Sobald Preissteigerungen wie im Falle der Berliner Wasserbetriebe die zugesagte Rendite der neuen Eigentümer gewährleisten sollen, gerät diese Privatisierung in die Kritik.

Für die nächsten Jahre ist die Privatisierung der BVG und verschiedener Krankenhäuser geplant. Mißerfolge in England bei der Privatisierung der Eisenbahn bestärken die Kritiker, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr unmittelbare Staatsaufgabe bleiben müsse.

Vertreter der verschiedenen Institutionen sollen zu diesem Thema in einen Streit treten.

An der Diskussion nehmen teil:

Andreas von Arnim
BVG

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski
HUB

Volkmar Strauch
Staatssekretär des Wirtschaftssenators

N.N.
Die Grünen

Moderation: N.N.

23. November 2004, 19:30 Uhr

Berlin ist Sammelbecken und Heimat ganz unterschiedlicher religiöser Gruppen und Ethnien. Die Vielfalt der Kulturen prägt unsere Stadt und ist zum Teil unseres Alltags geworden. Es wird geredet über das multikulturelle Miteinander, doch findet auch tatsächlich eine Auseinandersetzung mit der fremden Kultur und Religion, ihren Normen und Werten statt? Ist es nicht eher Gleichgültigkeit, die mit Toleranz verwechselt wird? In der Realität ist es doch eher so: Jeder kann glauben, was er will, aber natürlich nur, so lange es den anderen nicht stört. Werden aber Symbole des Glaubens, wie Moscheen oder Minarette, in der Stadt sichtbar, werden sie leicht zum Stein des Anstoßes.
Und außerdem: Durch das Nebeneinander der Kulturen drohen sich Parallelgesellschaften herauszubilden. Abgrenzung kann innerhalb der religiösen Strukturen zu einer Stärkung der fundamentalistischen Strömungen führen. In manchen Bezirken sind bereits so genannte “No?Go?Areas” entstanden. Jugendbanden tragen dort ihre Kämpfe aus. Es besteht der Verdacht, dass junge Muslime ihre Religion instrumentalisieren, um ihr Tun zu rechtfertigen. Wie gehen wir mit diesen Entwicklungen um? Was gibt es für Lösungsvorschläge?
Die Politik hat ihre Haltung gegenüber der Religionsausübung ausländischer Mitbürger noch nicht eindeutig geregelt. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum “Kopftuch?Streit” wurde zwar Glaubensfreiheit bestätigt, aber die rechtliche Auslegung des Urteils wurde auf die Bundesländer verschoben.

Was will also die deutsche Politik?

An der Diskussion nehmen teil:
Seyran Ates
Rechtsanwältin in Berlin

Heinz Buschkowsky
Bezirksbürgermeister in Neukölln

Dr. Andreas Nachama
Rabbiner, Direktor der Stiftung “Topographie des Terrors”

Günter Piening
Beauftragter für Integration und Migration des Senats

Hans Thomae
Ausländerbeauftragter der EKBO

Moderation: Tissy Bruns
Tagesspiegel, Berlin

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04. Mai 2004, 19:30 Uhr

Inzwischen wissen es fast alle: Deutschland hat zu wenig Kinder. Nicht erst seit kurzem, sondern seit mehr als 30 Jahren – einer Generation! – liegt die Geburtenrate in unserem Land deutlich unter zwei Kindern pro Frau (und Mann).
Die Frage, ob es dem Staat überhaupt erlaubt sei, auf eine Erhöhung der Kinderzahl hinzuwirken, löst heutzutage nur noch wenig Streit aus. Allenthalben ertönt der Ruf nach einer familien- und kinderfreundlicheren Politik.
Mehr Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen – wer außer den Haushaltspolitikern wollte da grundsätzlich widersprechen? Kürzere Ausbildungszeiten, damit der Kinderwunsch weniger als bisher mit beruflichen Zielen kollidiert? Im Prinzip nicht wirklich kontrovers.
Anders hingegen der Vorschlag, Kinderlose zu mehr privater Rentenvorsorge zu nötigen und gleichzeitig ihre gesetzlichen Rentenansprüche zugunsten derjenigen zu kürzen, die Kinder aufgezogen haben. Die einen sehen hierin eine Strafe für? Kinderlosigkeit, die anderen einen gerechten Ausgleich für das „Geschenk“, das Eltern der Gesellschaft in Form künftiger Beitragszahler machen.
Eine andere Idee ist die Einführung eines „Kindersplittings“ in Anlehnung an die französische Gesetzgebung. Deutlich stärker als bisher bei uns würden Kinder zu steuerlichen Erleichterungen führen. Im Zeitalter knapper Kassen aber würde dies höhere Steuern für Kinderlose bedeuten. Es ist absehbar: Wer als Politiker für diese Idee eintritt, darf eine Wahlniederlage nicht scheuen.
Doch ist es überhaupt die Politik, die Menschen veranlassen kann, mehr Kinder zu wünschen und diesen Wunsch dann auch Wirklichkeit werden zu lassen? Wie kommt es, daß in den Vereinigten Staaten mehr Kinder pro Einwohner geboren werden als in allen westeuropäischen Ländern? Ist es am Ende eine Mentalitätsfrage, die von oben nur schwer zu steuern ist? Oder brauchen wir gerade wegen unserer eher staatsorientierten Mentalität einen Anschub des fürsorglichen Staates, damit wir es „wagen“, Kinder in die Welt zu setzen?

An der Diskussion nehmen teil:

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup
Institut für Volkswirtschaftslehre, TU Darmstadt, Vorsitzender der „Kommission für die Nachhaltigkeit der Sozialen Sicherungssysteme”

Renate Schmidt
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn
Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München

Moderation: Elisabeth Niejahr
Journalistin, „Die ZEIT”

09. März 2004, 19:30 Uhr

Jenseits von ökonomischen und sozialpolitischen Fragen wird der demographische Wandel auch einen kulturellen Wandel bewirken. Am dritten Abend unserer Veranstaltungsreihe zum „Demographischen Wandel“ geht es um die Frage, wie der stetig wachsende Anteil alter Menschen unsere Gesellschaft, aber auch unser Gesellschaftsbild beeinflussen wird.
Welcher Wert und welches Gewicht werden dem Faktor Lebensalter in Zukunft zukommen? Wird das Lifestyle-Ideal der Jugendlichkeit abgelöst werden durch eine positive Neubewertung des Alters? Wird die Lebenserfahrung älterer Menschen im privaten wie im öffentlichen Bereich, eine neue Wertschätzung erfahren? Wird der „Rat der Weisen“ z.B. auch auf dem Arbeitsmarkt wieder gefragt sein? Wie werden sich z.B. Wirtschaft, Konsum und Werbung, aber auch das Bildungssystem an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen? Werden die unterschiedlichen Interessen von jungen und alten Menschen zu einer dominierenden Konfliktlinie in den künftigen politischen Auseinandersetzungen? Werden am Ende gar die Interessen und Bedürfnisse der jüngeren Generationen in einer „Diktatur der Greise“ nur noch eine untergeordnete Rolle spielen?
Unterschiedliche Zukunftsszenarien lassen viel Raum für eine differenzierte Diskussion, an der sich auf dem Podium Vertreter der jungen und der alten Generation beteiligen werden. Gemeinsam wollen wir uns über die Alterung unserer Gesellschaft und über die daraus folgenden Konsequenzen verständigen und so einen Beitrag zur Neubewertung des Alters leisten.

An der Diskussion nehmen teil:

Daniel Bahr
Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und MdB

Roswitha Verhülsdonk
Staatssekretärin a.D., Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.

Professor Dr. Andreas Kruse
Direktor des Institut für Gerontologie, Universität Heidelberg

13. Januar 2004, 19:30 Uhr

Jahrzehntelang hieß es in Deutschland:Die Rente ist sicher!
Nur zu gern haben wir daran geglaubt: Doch eine längere Lebenserwartung und ein verändertes Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern führt bei gleichen Ansprüchen zu steigenden Rentenversicherungsbeiträgen.
Wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist und wie wir heute mit diesen Erkenntnissen umzugehen haben, soll Inhalt der Diskussion werden. Lösungsansätze wie längere Lebensarbeitszeiten, geringere Renten, zusätzliche kapitalgedeckte Riesterrente, steuerfinanzierte Umlagen bis zu der Einführung einer Grundrente werden zur Zeit diskutiert.
Hinter all diesen Aspekten stehen Verteilungsfragen von Lasten zwischen den einzelnen Generationen, aber auch innerhalb der Generationen. Die zentrale Frage, wie die Rentenansprüche und -beiträge zwischen Eltern und kinderlosen Paaren gerecht verteilt werden, soll uns an diesem Abend ebenso beschäftigen.
Wir hoffen mit dieser Veranstaltung etwas Klarheit in die derzeitige Debatte zu bringen und würden uns sehr über eine angeregte Diskussion freuen.

An der Diskussion nehmen teil:

Prof. Dr. Eckart Bomsdorf
Seminar für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Köln und Sachverständiger der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“

Hildegard Müller
MdB, Mitglied der „Herzog“-Kommission

Prof. Dr. Franz Ruland
Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und Mitglied der “Rürup“-Kommission

Moderation:
Dr. Christian Müller, Bürgerforum Berlin e.V.

11. November 2003, 19:30 Uhr

In der Debatte über die zukünftige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist das Problem des demographischen Wandels lange Zeit verdrängt worden. Eine Gesellschaft, die zahlenmäßig nicht mehr wächst, muss mit ihren Ressourcen anders planen. Verspätet stellen wir uns der Frage: Wie werden in Zukunft bestimmte Lasten zwischen weniger Erwerbstätigen und mehr Versorgungsbedürftigen gerecht verteilt? Allerdings sieht auch das Alter offenbar anders aus; es ist von mehr Vitalität und Dauer gekennzeichnet. Wie das gesellschaftliche Miteinander gestaltet wird, kann letztlich nicht nur als eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit entschieden werden.

Nicht allein die sozialen Sicherungssysteme stehen vor Leistungsgrenzen. Kaum ein gesellschaftspolitischer Bereich, Kommunen ebenso wie Unternehmen und Familien, wird von den demographischen Verwerfungen ausgenommen bleiben. Aufgrund der Alterung werden sich auch die Rahmenbedin-gungen für Erziehung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Staatsverschuldung oder für Migrationsfragen dramatisch verändern.

In unserer Veranstaltungsreihe werden wir mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft versuchen, einen differenzierten Einblick in die bevorstehenden Veränderungen zu gewinnen. In einer Auftaktveranstaltung wird ein erstes, möglichst umfassendes Bild der unmittelbaren demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen sowie ihrer politischen Auswirkungen gezeichnet. Gewissermaßen wird es um die Grundlagen der „neuen Verteilungen von Interessen“ und deren Bewertung gehen.
In den folgenden Veranstaltungen werden wir dann über Altersversorgung, Macht oder Ohnmacht der Alten und über die Familienpolitik streiten.

Wir laden Sie herzlich zu den kommenden Abenden auf dem Gendarmenmarkt ein.

Referentinnen/Referenten und Mitwirkende:

Professor Ph.D. Axel Börsch-Supan
Leiter des Mannheim Research Institut for the Economics of Aging

Krista Sager
Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Moderation:
Dr. Michael Hartmann
Evangelische Akademie zu Berlin

10. Juni 2003, 19:30 Uhr

Die PISA-Peitsche hat Deutschland hart getroffen. Unsere Schulen, lange Zeit Grundlage kulturellen und wirtschaftlichen Erfolges, schneiden im internationalen Vergleich nur unbefriedigend ab. Können wir Abhilfe schaffen, indem wir an der Ausstattung, der Struktur und den Erziehungszielen staatlicher Schulen ansetzen, oder bedarf es verstärkt privater Konkurrenz, um die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems wieder zu steigern?
Ist das wachsende Interesse der Eltern an Privatschulen eine heilsame Tendenz zu mehr Markt und weniger Staat oder Zeichen für ein Versagen des Staates bei einer seiner ureigenen Aufgaben? Noch ist der Bildungssektor in Deutschland weitgehend von den Gesetzen des Marktes abgekoppelt. Ist dies zur Wahrung von Chancengleichheit erforderlich, oder sollte der Staat die Gründung von Privatschulen fördern, um knapper werdende Haushaltsmittel effizient einzusetzen?
Ist es einer pluralistischen Gesellschaft angemessen, daß sie einen wesentlichen Abschnitt der Persönlichkeitsbildung weitgehend dem Staat überläßt? Unsere Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt – sollte sich dies nicht auch stärker in den Schulen widerspiegeln?
Diesen und anderen Fragen möchten wir nachgehen und deshalb Vertreter staatlicher und privater Bildungsträger zu Wort kommen lassen.

Referentinnen/Referenten und Mitwirkende:

Sybille Volkholz
Senatorin a.D., Koordinatorin der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung

Klaus Böger
Senator für Schule, Jugend und Sport

Bischof Dr. Wolfgang Huber

Andre Schindler
Vorsitzender des Landeselternbeirats (angefragt)

Moderation: Prof. Dr. George Turner, Senator a.D.

08. April 2003, 19:30 Uhr

Das 1950 auf Geheiß Walter Ulbrichts gesprengte Stadtschloss zählte vor allem in seiner Innengestaltung zu den Höhepunkten deutscher Barockarchitektur, der später Schinkel, Stüler und andere das Ihrige hinzufügten. Der an gleicher Stelle erbaute Palast der Republik steht nunmehr nach seiner „Asbestsanierung“ als unansehnlicher Torso da und macht die Lücke im Stadtbild überdeutlich.
Nach einer erschöpfenden Diskussion ist vor einiger Zeit eine Entscheidung gefallen: Das Berliner Stadtschloss soll mit seiner Außenfassade (ausgenommen die Spreeseite), dem Schlüterhof und einigen Innenräumen »rekonstruiert« oder doch eher neu erbaut – werden.
Die Berliner Streitgespräche wollen ergründen, welches die kunsthistorisch und architektonisch bedeutsamen Gebäudeteile und Innenräume waren. Jenseits der noch nicht geklärten Nutzungs- und Finanzierungsfragen werden wir darüber diskutieren, wie eine solche „Re-Konstruktion“ vorzustellen ist. Welchen baugeschichtlichen Zustand will man angesichts der vielen Bauphasen und Veränderungen im Lauf der Jahrhunderte nun (nach-)bauen? Welche Teile des Baues sind so gut dokumentiert, dass sie rekonstruierbar sind, und wo haben sich lediglich Versatzstücke erhalten?
Zuletzt wird auch darüber zu sprechen sein, wie eine „Re-Konstruktion“ aussieht, der ein überzeugendes und realistisches Nutzungskonzept zu Grunde liegt. Angesichts des Schuldenberges des Landes Berlin und der schwindenden Bereitschaft des Bundes, weitere Milliarden in die hauptstädtische Kulturlandschaft zu investieren, eine nicht uninteressante Frage.

Vortrag: Dr. Guido Hinterkeuser

Referentinnen/Referenten und Mitwirkende:

Wilhelm von Boddien
Vorsitzender des Fördervereins Berliner Stadtschloss

Dr. Guido Hinterkeuser

Dr. Hans Stimmann
Senatsbaudirektor

Dr. Dieter Bartetzko
FAZ

Moderation: Dr. Bernd Schlüter, Bürgerforum Berlin

04. Februar 2003, 19:30 Uhr

Immer wenn es kalt wird in Berlin, wird das Schicksal Obdachloser greifbar. Die Diskussion will sich dem Problem zunächst aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähern. Es wird um die Entwicklung der Obdachlosigkeit in den letzten Jahren und um Perspektiven für die Zukunft gehen.
Verschiedene Ansätze der Arbeit mit Obdachlosen sollen vorgestellt werden. Außerdem gilt es, die Erwartungen der Gesellschaft, insbesondere auch der Geschäftswelt an Obdachlose, und umgekehrt deren Erwartungen an die Gesellschaft zu thematisieren.
Zu fragen ist nach der individuellen und der gesellschaftlichen Verantwortung für die von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Schließlich: Welche Antworten auf Obdachlosigkeit hat die Sozialpolitik des Landes?
In einem zweiten Teil der Diskussion soll ein besonders drängendes Problem, die Obdachlosigkeit und der öffentliche Raum, herausgegriffen werden.
Obdachlose beklagen, dass Sie in öffentlichen oder halböffentlichen Räumen, z.B. in der S-Bahn, auf Bahnhöfen und in Einkaufszentren, nicht oder nur widerwillig geduldet werden. Auf der einen Seite steht der Wunsch von Kunden oder Bahnbenutzern nach einem ungestörten Einkauf oder einer „störungsfreien“ Bahnfahrt. Auf der anderen Seite sind Obdachlose auf den öffentlichen Raum angewiesen, der ihnen ein Dach über dem Kopf und im Winter Schutz vor Kälte bietet. Mit der Privatisierung traditionell öffentlicher Räume nimmt deren Zahl ab. Zudem ermöglichen Videoüberwachung und private Wachdienste eine ständige Kontrolle und einen schnellen Zugriff auf Obdachlose.

Referentinnen/Referenten und Mitwirkende:

Dr. Heidi Knaake-Werner
Senatorin für Soziales

Barbara Mansfield
Pressesprecherin der BVG

Stefan Kretzschmar
Bereichsleiter Wohnungslosenhilfe der Berliner Stadtmission

Hans-Joachim Ditz
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Leben mit Obdachlosen“

Moderation: Godehard Vagedes, Bürgerforum Berlin