Privatisierung des öffentlichen Wohnungseigentums Gewinnmaximierung zur Deckung kommunaler Schulden oder nachhaltige Bestandspflege?

07. November 2006, 18:00 Uhr

Aufgrund der drohenden Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft Mitte, WBM, werden in naher Zukunft weitere öffentliche Wohnungen verkauft werden müssen.Der Verkauf an den Meistbietenden führt unweigerlich zu Mietsteigerungen zu Lasten der Mieter. Als Ausweg aus dieser Situation könnte eine Privatisierung im Rahmen einer bestehenden Wohnungsbaugenossenschaft sein. Dabei würden sich möglichst viele Mieter entsprechend ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse beteiligen. Diese Umwandlung in genossenschaftliches Eigentum setzt aber den politischen Willen voraus, nicht zum maximalen Preis verkaufen zu müssen. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zeigte bereits, was ein überteuerterer Kaufpreis für Folgen hat.

Die Kernfragen lauten daher:
Welche Form der Privatisierung dient dem Allgemeinwohl?
Ist genossenschaftliches Wohnungseigentum gleichwertig zu Öffentlichem?
Wieviele öffentliche Wohnungen braucht Berlin?

An der Diskussion nehmen teil:

Thilo Sarazin
Finanzsenator Berlin

Franziska Eichstädt-Bohlig
Abgeordnete, Die Grünen Berlin

Moderation: Volker Hassemer, Berlin

Veranstalter: IHK, EAB, Bürgerforum Berlin e.V.

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Armut als Krankheitsrisiko? Gesundheitsreformen und ihre Auswirkungen in Berlin

30. Mai 2006, 19:30 Uhr

Armut als Krankheitsrisiko?
Gesundheitsreformen und ihre Auswirkungen in Berlin

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Niedriglohnjobs und Arbeitsmarktreformen in Berlin: Integration oder neue Armut?

14. März 2006, 19:30 Uhr

Niedriglohnjobs und Arbeitsmarktreformen in Berlin:
Integration oder neue Armut?

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Soziale Stadtentwicklung Notwendiger Abschied von einem Traum?

14. Februar 2006, 19:30 Uhr

Unsere einführende Veranstaltung der Reihe Berlin – von der politischen Teilung zur sozialen Spaltung gab einen Überblick über die Entwicklung der sozialen und politischen Verhältnisse Berlins gleichsam aus der Vogelperspektive. Die zweite Veranstaltung fokussiert dagegen den Aspekt der sozialen Stadtentwicklung. Weiterlesen ›

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Berlin von der politischen Teilung zur sozialen Spaltung?

22. November 2005, 19:30 Uhr

An der Diskussion nehmen teil:

Prof. Dr. Hartmut Häußermann
Institut für Sozialwissenschaften der HU-Berlin, Stadtsoziologe

Heinz Buschkowsky
Bezirksbürgermeister von Neukölln

Joachim Zeller
Bezirksbürgermeister Berlin Mitte

Moderation: Wolfgang Kil, Architekturkritiker und Publizist, Berlin

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Wege aus der Randlage

24. Mai 2005, 19:30 Uhr

Wege aus der Randlage

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Horte an der Schule

22. März 2005, 19:30 Uhr

Horte an der Schule

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Nahverkehr als Staatsaufgabe? Widerspricht die Privatisierung öffentlichem Interesse?

01. Februar 2005, 19:30 Uhr

Durch die hohe Verschuldung des Bundes, der Länder und Gemeinden gelangen alle staatlichen Aufgaben auf den finanziellen Prüfstand. Soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind, erscheint eine Privatisierung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung als Alternative.

In Berlin wurden in der Vergangenheit GSW, Bewag, Gasag und Berliner Wasserbetriebe privatisiert. Die Privatisierungserlöse dienten der Schuldenreduzierung des öffentlichen Haushaltes. Sobald Preissteigerungen wie im Falle der Berliner Wasserbetriebe die zugesagte Rendite der neuen Eigentümer gewährleisten sollen, gerät diese Privatisierung in die Kritik.

Für die nächsten Jahre ist die Privatisierung der BVG und verschiedener Krankenhäuser geplant. Mißerfolge in England bei der Privatisierung der Eisenbahn bestärken die Kritiker, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr unmittelbare Staatsaufgabe bleiben müsse.

Vertreter der verschiedenen Institutionen sollen zu diesem Thema in einen Streit treten.

An der Diskussion nehmen teil:

Andreas von Arnim
BVG

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski
HUB

Volkmar Strauch
Staatssekretär des Wirtschaftssenators

N.N.
Die Grünen

Moderation: N.N.

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Konflikt der Kulturen Wie weit reicht in Berlin religiöse Toleranz?

23. November 2004, 19:30 Uhr

Berlin ist Sammelbecken und Heimat ganz unterschiedlicher religiöser Gruppen und Ethnien. Die Vielfalt der Kulturen prägt unsere Stadt und ist zum Teil unseres Alltags geworden. Es wird geredet über das multikulturelle Miteinander, doch findet auch tatsächlich eine Auseinandersetzung mit der fremden Kultur und Religion, ihren Normen und Werten statt? Ist es nicht eher Gleichgültigkeit, die mit Toleranz verwechselt wird? In der Realität ist es doch eher so: Jeder kann glauben, was er will, aber natürlich nur, so lange es den anderen nicht stört. Werden aber Symbole des Glaubens, wie Moscheen oder Minarette, in der Stadt sichtbar, werden sie leicht zum Stein des Anstoßes.
Und außerdem: Durch das Nebeneinander der Kulturen drohen sich Parallelgesellschaften herauszubilden. Abgrenzung kann innerhalb der religiösen Strukturen zu einer Stärkung der fundamentalistischen Strömungen führen. In manchen Bezirken sind bereits so genannte “No?Go?Areas” entstanden. Jugendbanden tragen dort ihre Kämpfe aus. Es besteht der Verdacht, dass junge Muslime ihre Religion instrumentalisieren, um ihr Tun zu rechtfertigen. Wie gehen wir mit diesen Entwicklungen um? Was gibt es für Lösungsvorschläge?
Die Politik hat ihre Haltung gegenüber der Religionsausübung ausländischer Mitbürger noch nicht eindeutig geregelt. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum “Kopftuch?Streit” wurde zwar Glaubensfreiheit bestätigt, aber die rechtliche Auslegung des Urteils wurde auf die Bundesländer verschoben.

Was will also die deutsche Politik?

An der Diskussion nehmen teil:
Seyran Ates
Rechtsanwältin in Berlin

Heinz Buschkowsky
Bezirksbürgermeister in Neukölln

Dr. Andreas Nachama
Rabbiner, Direktor der Stiftung “Topographie des Terrors”

Günter Piening
Beauftragter für Integration und Migration des Senats

Hans Thomae
Ausländerbeauftragter der EKBO

Moderation: Tissy Bruns
Tagesspiegel, Berlin

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Kinder bekommen die Leute sowieso

04. Mai 2004, 19:30 Uhr

Inzwischen wissen es fast alle: Deutschland hat zu wenig Kinder. Nicht erst seit kurzem, sondern seit mehr als 30 Jahren – einer Generation! – liegt die Geburtenrate in unserem Land deutlich unter zwei Kindern pro Frau (und Mann).
Die Frage, ob es dem Staat überhaupt erlaubt sei, auf eine Erhöhung der Kinderzahl hinzuwirken, löst heutzutage nur noch wenig Streit aus. Allenthalben ertönt der Ruf nach einer familien- und kinderfreundlicheren Politik.
Mehr Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen – wer außer den Haushaltspolitikern wollte da grundsätzlich widersprechen? Kürzere Ausbildungszeiten, damit der Kinderwunsch weniger als bisher mit beruflichen Zielen kollidiert? Im Prinzip nicht wirklich kontrovers.
Anders hingegen der Vorschlag, Kinderlose zu mehr privater Rentenvorsorge zu nötigen und gleichzeitig ihre gesetzlichen Rentenansprüche zugunsten derjenigen zu kürzen, die Kinder aufgezogen haben. Die einen sehen hierin eine Strafe für? Kinderlosigkeit, die anderen einen gerechten Ausgleich für das „Geschenk“, das Eltern der Gesellschaft in Form künftiger Beitragszahler machen.
Eine andere Idee ist die Einführung eines „Kindersplittings“ in Anlehnung an die französische Gesetzgebung. Deutlich stärker als bisher bei uns würden Kinder zu steuerlichen Erleichterungen führen. Im Zeitalter knapper Kassen aber würde dies höhere Steuern für Kinderlose bedeuten. Es ist absehbar: Wer als Politiker für diese Idee eintritt, darf eine Wahlniederlage nicht scheuen.
Doch ist es überhaupt die Politik, die Menschen veranlassen kann, mehr Kinder zu wünschen und diesen Wunsch dann auch Wirklichkeit werden zu lassen? Wie kommt es, daß in den Vereinigten Staaten mehr Kinder pro Einwohner geboren werden als in allen westeuropäischen Ländern? Ist es am Ende eine Mentalitätsfrage, die von oben nur schwer zu steuern ist? Oder brauchen wir gerade wegen unserer eher staatsorientierten Mentalität einen Anschub des fürsorglichen Staates, damit wir es „wagen“, Kinder in die Welt zu setzen?

An der Diskussion nehmen teil:

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup
Institut für Volkswirtschaftslehre, TU Darmstadt, Vorsitzender der „Kommission für die Nachhaltigkeit der Sozialen Sicherungssysteme”

Renate Schmidt
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn
Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München

Moderation: Elisabeth Niejahr
Journalistin, „Die ZEIT”

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